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Politik

Präsidialamt: Einstellung von Bestechungsermittlungen gegen Vizebürgermeister von Busan im Jahr 2017 war rechtens

Write: 2019-12-24 08:41:42Update: 2019-12-24 09:29:32

Präsidialamt: Einstellung von Bestechungsermittlungen gegen Vizebürgermeister von Busan im Jahr 2017 war rechtens

Photo : KBS News

Das Präsidialamt hat die Einstellung von Bestechungsermittlungen gegen den Vizebürgermeister von Busan im Jahr 2017 als rechtens bezeichnet.

Der damalige Chefsekretär für Bürgerangelegenheiten habe diese Entscheidung im Rahmen seiner Befugnisse treffen dürfen, erklärte der für Pressefragen zuständige Chefsekretär Yoon Do-han am Montag gegenüber koreanischen Medien.

Das Präsidialamt sei nicht verpflichtet, für jede politische Entscheidung die Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzuholen.

Damaliger Chefsekretär für Bürgerangelegenheiten war Cho Kuk, der dieses Jahr für kurze Zeit Justizminister war. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Untersuchungshaft, da Cho in dem Fall um den früheren Busaner Vizebürgermeister Yoo Jae-soo sein Amt missbraucht und seine Amtspflichten verletzt haben soll.

Die Vorwürfe gegen Yoo beziehen sich auf seine Rolle bei der Finanzdienstekommission. Die Ermittlungen waren überraschend eingestellt worden und der Finanzexperte wurde Vizebürgermeister für Wirtschaft in Südkoreas zweitgrößter Stadt.

Pressesekretär Yoon sagte zum Hintergrund der Einstellung von Ermittlungen, dass das Büro des Sekretärs für Bürgerangelegenheiten nicht zu Ermittlungen befugt gewesen sei. Daher sei lediglich Yoos Arbeitgeber über die Vorwürfe informiert worden.

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