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Politik

Parteien verfehlen erneut Einigung über Fast-Track-Gesetze

Write: 2019-12-18 09:16:13Update: 2019-12-24 18:23:34

Parteien verfehlen erneut Einigung über Fast-Track-Gesetze

Photo : YONHAP News

Die südkoreanischen Parteien und eine Gruppe von Abgeordneten haben bei sogenannten 4+1-Gesprächen erneut eine Einigung verfehlt.

In dem Gremium sind Abgeordnete von regierender Minjoo-Partei Koreas, Bareunmirae-Partei, Gerechtigkeitspartei, Partei für Demokratie und Frieden sowie andere Abgeordnete vertreten.

Sie diskutierten am Dienstag rund 90 Minuten lang über geplante Änderungen der Verhältniswahl. Zur Diskussion stand, die per Verhältniswahl vergebenen Mandate auf 30 pro Partei zu beschränken und die Regelung zunächst versuchsweise bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr anzuwenden.

Auch wurde die Möglichkeit einer doppelten Registrierung erörtert, damit Kandidaten sowohl in ihrem Wahlkreis kandidieren als auch einen Listenplatz erhalten können.

Ein Teilnehmer der Sitzung berichtete gegenüber KBS, dass sich die Partei für Demokratie und Frieden gegen eine Begrenzung der Zahl der Listenmandate ausgesprochen habe und die Bareunmirae-Partei gegen Beschränkungen für eine doppelte Kandidatur gewesen sei.

Das Beratungsgremium will heute erneut zusammenkommen und einen neuen Anlauf unternehmen, um doch noch zu einer Einigung zu gelangen.

Die führende Oppositionspartei Freiheitspartei Korea lehnt eine Änderung des Wahlgesetzes ab und beteiligt sich nicht an dem Gesprächsformat.

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