Das zuständige Unterkomitee des parlamentarischen Verkehrsausschusses hat am Donnerstag ein Gesetz zum Verbot von Ride-Hailing-Diensten wie des umstrittenen Tada-Dienstes gebilligt.

Gemäß dem verabschiedeten Änderungsentwurf zum Personenbeförderungsgesetz werden plattformbasierte Transportunternehmen wie Tada in drei Kategorien eingeteilt. Sie dürfen lediglich so viele Autos anbieten, dass eine von der Regierung festgelegte Obergrenze nicht überschritten wird. Gemäß der Zahl der Fahrzeuge sollen sie Beiträge an die Gesellschaft zahlen.

Das neue Gesetz beinhaltet zudem eine Regelung, mit der der Tada-Dienst de facto verboten wird. Demnach dürfen Fahrer für geliehene Fahrzeuge lediglich vermittelt werden, sollte man zum touristischen Zweck oder an einem Flughafen oder Hafen ein Auto leihen.

Angesichts der laufenden Meinungsabstimmung unter den betreffenden Branchen soll das neue Gesetz erst ein Jahr nach dem Erlass in Kraft treten. Es soll eine sechsmonatige Gnadenfrist gewährt werden.

Der Verkehrsausschuss entscheidet heute über den Gesetzentwurf.