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Politik

Umstrittenes Gesetz für Wahlreform nun offiziell Abstimmungsthema der Nationalversammlung

Write: 2019-11-27 13:41:45Update: 2019-11-27 14:05:38

Umstrittenes Gesetz für Wahlreform nun offiziell Abstimmungsthema der Nationalversammlung

Photo : YONHAP News

Ein umstrittenes Gesetz für eine Wahlreform ist offiziell zu einem möglichen Abstimmungsthema der Nationalversammlung geworden.

Das im Fast-Track-Verfahren auf den Weg gebrachte Gesetz war durch den Sonderausschuss für politische Reform gebilligt worden. Nach Ablauf der 90-tägigen Prüffrist des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz rückte es automatisch auf die Liste der Themen vor, über die jederzeit im Plenum abgestimmt werden kann.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas und kleinere Oppositionsparteien hatten das Gesetz im April gemeinsam mit einem Gesetz für die Einrichtung einer Ermittlungsstelle gegen Korruption von hohen Beamten eingereicht. Die führende Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas lehnt beide Anträge vehement ab.

Nach der automatischen Weiterleitung kann Parlamentssprecher Moon Hee-sang jederzeit über die Wahlreform abstimmen lassen. In deren Zentrum stehen Änderungen des Wahlkreiszuschnitts und der Proporzregeln.

Moon hatte bereits angekündigt, die Gesetze zügig zur Abstimmung bringen zu wollen.

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