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Politik

Parlament verabschiedet über 160 Gesetze

Write: 2019-11-01 10:39:16Update: 2019-11-01 14:27:57

Parlament verabschiedet über 160 Gesetze

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat über 160 Gesetzentwürfe, darunter ein Gesetz für eine kostenlose Oberschulbildung, verabschiedet.

Bei einer Plenarsitzung am Donnerstag wurden 164 Gesetzentwürfe und vier Anträge einschließlich der letztjährigen Haushaltsbilanz gebilligt.

Dazu zählt eine Revision des Gesetzes zur Grund- und Sekundarschulbildung. Sie sieht vor, dass alle Oberschüler ab 2021 keine Schulgebühr mehr zahlen. Auch werden die Schulbücher kostenlos ausgegeben. Im kommenden Jahr werden zunächst die Schüler in der zweiten und dritten Oberschulklasse davon profitieren.

Auch wurde eine Revision des Sondergesetzes zur Wahrheitsklärung der Demokratiebewegung vom 18. Mai verabschiedet. Wer über 20 Jahre lang als Soldat diente, kann gemäß der Abänderung in den Ausschuss für die Wahrheitsklärung aufgenommen werden.

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