Justizminister Cho Kuk hat heute Pläne für die Reform der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung des Umfangs direkter Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, die Reform der Ermittlungspraktiken und die Verstärkung der Inspektion durch das Justizministerium. Für dringende Aufgaben würden entsprechende Bestimmungen ab diesem Monat umgesetzt, sagte Cho.

Unter anderem würde das Recht auf direkte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beschnitten. Die Staatsanwaltschaft werde so umstrukturiert, dass sie sich auf das Leben der Bürger konzentrieren könne, sagte Cho. Genannt wurden Maßnahmen wie die Verringerung der Zahl der Abteilungen für direkte Ermittlungen, die Reorganisierung zur Erweiterung der Kriminalabteilungen sowie der Abteilungen für Gerichtsverhandlungen und die Begrenzung der Entsendung von Staatsanwälten in Behörden.

Im Zusammenhang mit der Reform der Ermittlungspraktiken für die Beachtung der Menschenrechte und eine gemäßigte Ausübung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft präsentierte Cho Maßnahmen wie die Festlegung von Bestimmungen für das Verbot der Veröffentlichung von Strafsachen und das Verbot von mehrstündigen Vernehmungen sowie Vernehmungen in der Nacht.

Um die Menschenrechte von Verdächtigen zu beachten, sollen im Falle direkter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Methode und Anzahl der Vernehmungen begrenzt werden.

Mit Rücksicht auf den Vorschlag der Staatsanwaltschaft für die Abschaffung der Sonderabteilungen werde noch im Oktober eine entsprechende Änderung von Bestimmungen angestrebt. Lediglich bei drei Staatsanwaltschaften, darunter Seoul Zentral, würden Abteilungen für Korruptionsermittlungen auf einem erforderlichen Mindestniveau errichtet werden.

Für den auf Kontrolle und Gleichgewicht beruhenden Betrieb der Staatsanwaltschaft wird außerdem die Inspektion der Staatsanwaltschaft durch das Justizministerium verschärft.