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Politik

Parlament beginnt Mittwoch Überprüfung von Regierungsarbeit

Write: 2019-09-30 13:58:30Update: 2019-09-30 17:06:50

Parlament beginnt Mittwoch Überprüfung von Regierungsarbeit

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung beginnt am Mittwoch die Überprüfung der Regierungsarbeit.

Die jährliche Inspektion von Regierungsbehörden wird bis Ende Oktober stattfinden.

Das Oppositionslager will in den meisten ständigen Ausschüssen die Vorwürfe gegen Justizminister Cho Kuk und seine Familie thematisieren. Die Freiheitspartei Koreas will ihre Kraft auf die Inspektion des Justizministeriums, der Obersten Staatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Seoul Zentral konzentrieren.

Auch in den Ausschüssen für Bildung, Soziales, Politik und Finanzen werden heftige Auseinandersetzungen über die Verdachtsmomente gegen Chos Familie erwartet.

Die Minjoo-Partei Koreas stuft die Offensive gegen Cho als politischen Kampf ein und will sich auf Fragen zur Regierungspolitik konzentrieren. Die Regierungspartei geht zudem davon aus, dass mit der Kerzenlicht-Demonstration am Wochenende das Verlangen der Bürger nach der Reform der Staatsanwaltschaft bestätigt worden sei. Sie will daher dieses Anliegen in den Vordergrund rücken.

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