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Politik

Justizminister betont Wichtigkeit von Zügelung der Macht der Staatsanwaltschaft

Write: 2019-09-27 08:17:45Update: 2019-09-27 09:21:33

Justizminister betont Wichtigkeit von Zügelung der Macht der Staatsanwaltschaft

Photo : YONHAP News

Justizminister Cho Kuk hat die Wichtigkeit der Zügelung der Macht der Staatsanwaltschaft betont.

Cho unterstrich das Anliegen am Donnerstag im Zuge einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Der Abgeordnete Lee Choon-suak von der regierenden Minjoo-Partei Koreas hatte den Minister zu seinem Reformkurs befragt.

Cho erläuterte, dass die Einhegung von zu viel Macht der Staatsanwaltschaft eine direkte Forderung aus dem Volk sei.

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft verfüge über eine größere Machtfülle als die Staatsanwaltschaften eines jeden anderen OECD-Staates. Doch gebe es keine Mittel, um diese zu kontrollieren.

Wie ein Teil dieser Macht auf andere Institutionen übertragen werden könne und welche Kontrollinstanz geschaffen werden solle, zähle zu seinen obersten Prioritäten.

Auch betonte der Justizminister die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass Staatsanwälte und Ermittler keine Informationen zu Verdächtigen mehr durchstechen.

Doch könnten alle Vorhaben erst dann umgesetzt werden, wenn die Vorwürfe gegen seine Familie vollständig ausgeräumt seien, sagte Cho in der Sitzung weiter.

Gegen die Tochter und den Sohn wird wegen des Verdachts ermittelt, dass sie Praktikumsbescheinigungen und Ehrungen durch die Dongyang Universität zu Unrecht erhalten hätten. Ihre Mutter, eine Professorin an dieser Hochschule, soll hierauf mit unrechtmäßigen Mitteln eingewirkt haben.

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