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Politik

Parlament beginnt Regierungsbefragung

Write: 2019-09-26 08:38:53Update: 2019-09-26 11:04:11

Parlament beginnt Regierungsbefragung

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung beginnt am Donnerstag eine viertägige Regierungsbefragung.

Am ersten Tag stehen politische Themen auf der Tagesordnung. Auch Justizminister Cho Kuk wird sich den Fragen von Abgeordneten stellen.

Die Freiheitspartei Koreas will demonstrieren, dass Chos bisherige Erläuterungen zu den Vorwürfen gegen seine Familie lückenhaft seien und dass er in der parlamentarischen Anhörung vor seiner Ernennung nicht die Wahrheit gesagt habe.

Dagegen will die Minjoo-Partei Koreas die Offensive der Opposition gegen Cho als politischen Kampf einstufen und die Notwendigkeit der Reform der Staatsanwaltschaft unterstreichen. Die Regierungspartei wird voraussichtlich ein arbeitendes Parlament fordern und die Notwendigkeit der Verbesserung der parlamentarischen Anhörungen zu designierten Staatsbeamten betonen.

Im Zentrum der Diskussionen in den ständigen Ausschüssen wird ebenfalls der Justizminister stehen. Oppositionsabgeordnete des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz forderten, dass 69 Zeugen in Bezug auf die Vorwürfe gegen Chos Familie zu den Sitzungen erscheinen sollten, die bei Chos Anhörung nicht vorgeladen werden konnten. Die Forderung scheiterte jedoch am Widerstand der Regierungspartei.

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