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Nationales

Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Zusammenstößen im Parlament wegen Fast-Track-Gesetzen

Write: 2019-09-10 13:38:54Update: 2019-09-10 15:11:08

Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Zusammenstößen im Parlament wegen Fast-Track-Gesetzen

Photo : YONHAP News

Die Staatsanwaltschaft übernimmt nun die Ermittlungen zu den Zusammenstößen zwischen Abgeordneten im April im Zuge der Bestimmung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens für einige Reformgesetze.

Die Polizei beschloss, ihre Ermittlungen zu beenden und den Fall, in den 109 Abgeordnete verwickelt sind, an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Seit der Aufnahme der Ermittlungen vor vier Monaten lud die Polizei insgesamt 108 Personen, darunter 98 Parlamentarier, zu Vernehmungen vor. Jedoch kamen lediglich 36 Personen, einschließlich 30 Abgeordneten der regierenden Minjoo-Partei Koreas und drei Abgeordneten der Gerechtigkeitspartei, den Vorladungen nach. Dagegen erschienen 59 Abgeordnete der Freiheitspartei Koreas trotz der Vorladungen nicht zu Vernehmungen.

Ende April kam es im Zuge der Einleitung eines Fast-Track-Verfahrens für Gesetze zur Reform des Wahlsystems und des Justizsystems zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Parlamentariern. Abgeordnete von Regierungs- und Oppositionslager zeigten sich daraufhin gegenseitig an.

Die Staatsanwaltschaft beauftragte im Mai die Polizei mit Ermittlungen. Diese untersuchte mittlerweile Aufnahmen von Überwachungskameras und Videos, die Fernsehsender aufnahmen, und stellte damit Verdachtsmaterial sicher.

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