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Politik

Präsident Moon will Parlament erneut um Anhörungsbericht über Justizminister-Kandidaten bitten

Write: 2019-09-03 08:52:14Update: 2019-09-03 14:13:43

Präsident Moon will Parlament erneut um Anhörungsbericht über Justizminister-Kandidaten bitten

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in wird am heutigen Dienstag die Nationalversammlung erneut darum bitten, ihren Anhörungsbericht über den Justizminister-Kandidaten Cho Kuk zu überstellen.

Das teilte ein leitender Mitarbeiter des Präsidialamtes KBS telefonisch mit.

Hinsichtlich der Frist würde dem Präsidenten am Vormittag über Meinungen des Stabs berichtet, nachdem die Situation im Parlament beobachtet worden sei.

Moon hatte am 14. August das Parlament aufgefordert, eine Anhörung Chos durchzuführen. Nach dem Gesetz hätte das Parlament bis zum gestrigen Montag dem Präsidialamt einen Anhörungsbericht schicken müssen. Infolge der Differenzen zwischen Regierungspartei und Opposition konnte jedoch keine Anhörung zustande kommen.

Sollte die Nationalversammlung auch nach der erneuten Aufforderung den Anhörungsbericht nicht fristgemäß annehmen, kann der Präsident die Ernennung ohne Anhörung durchsetzen.

Unterdessen nahm Cho am Montag auf einer über zehnstündigen Pressekonferenz zu verschiedenen Vorwürfen gegen ihn Stellung.

Der präsidiale Chefsekretär für öffentliche Kommunikation, Yoon Do-han, sagte, er betrachte die Pressekonferenz als unvermeidliche Entscheidung Chos. Auf die Frage, ob dies für die Überprüfung seiner Eignung ausreichend gewesen sei, hieß es, dass nicht das Präsidialamt, sondern die Bürger darüber entscheiden sollten.

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