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Politik

Parteien einigen sich auf Abstimmung über Nachtragshaushalt am Donnerstag

Write: 2019-07-30 08:59:39Update: 2019-07-30 09:42:52

Parteien einigen sich auf Abstimmung über Nachtragshaushalt am Donnerstag

Photo : YONHAP News

Regierungspartei und Oppositionslager haben vereinbart, diese Woche über den Nachtragshaushalt abzustimmen.

Die Fraktionschefs der regierenden Minjoo-Partei Koreas, der Freiheitspartei Koreas (LKP) und der Bareunmirae-Partei einigten sich am Montag, dem ersten Tag einer neuen außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments, am Donnerstag eine Plenarsitzung abzuhalten.

Dabei wird das Zusatzbudget zur Abstimmung gebracht, in dem 270 Milliarden Won für Maßnahmen gegen Japans Exportrestriktionen vorgesehen sind. Zugleich wird eine Resolution behandelt, in der Japan zur Rücknahme seiner wirtschaftlichen Vergeltung gegen Südkorea aufgefordert wird.

Die Prüfung des Nachtragshaushaltsplans wird am Dienstag wiederaufgenommen.

Die Parteien vereinbarten auf Forderung der LKP, dass der Lenkungsausschuss und der Ausschuss für Auswärtiges und Vereinigung tagen, um sich mit Sicherheitsfragen zu beschäftigen.

Auch wurde vereinbart, eine Resolution zu verabschieden, um die jüngste Verletzung des Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug und Japans Anspruch auf Dokdo zu verurteilen.

Die Billigung des Zusatzbudgets wird 98 Tage nach dessen Einreichung durch die Regierung erfolgen, sollte der Beschluss so wie von den Parteien vereinbart erfolgen.

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