Der parlamentarische Ausschuss für Land, Infrastruktur und Transport hat Gesetze über die begrenzte Zulassung des Mitfahrdienstes und die Einführung des Monatslohns für Taxifahrer verabschiedet.

Der Ausschuss stimmte am Freitag entsprechenden Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung des Taxigeschäfts zu.

Die Revision des Personenbeförderungsgesetzes sieht die Zulassung von Mitfahrdiensten in den morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeiten an Werktagen (7 bis 9 Uhr, 18 bis 20 Uhr) vor. Am Wochenende und an Feiertagen ist das Geschäft untersagt.

Gemäß dem Änderungsentwurf zum Taxigesetz wird die tägliche Zahlung eines bestimmten Betrags von Taxifahrern an ihre Taxiunternehmen abgeschafft. Ein Monatslohn soll schrittweise eingeführt werden.

Beide Gesetze sind Folgemaßnahmen der Einigung zwischen der Taxibranche und Anbietern von Mitfahrdiensten im März. Die Vorlagen werden nach der Beratung im Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz am 17. Juli in der Plenarsitzung eingebracht.