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Politik

Regierungslager will für Rede von Ministerpräsident Parlamentssitzung durchsetzen

Write: 2019-06-24 09:10:05Update: 2019-06-24 11:09:27

Regierungslager will für Rede von Ministerpräsident Parlamentssitzung durchsetzen

Photo : KBS News

Das Regierungslager will heute für eine Rede des Ministerpräsidenten zum angestrebten Nachtragshaushalt eine Plenarsitzung des Parlaments durchsetzen, auch wenn die Freiheitspartei Koreas (LKP) der Sitzung fernbleibt.

LKP-Fraktionschefin Na Kyung-won forderte am Sonntag bei einer Versammlung von Parteimitgliedern, eine parlamentarische Untersuchung zur jüngsten unbemerkten Einfahrt eines nordkoreanischen Boots in den südkoreanischen Hafen von Samcheok einzuleiten. Die Partei drohte sogar, Präsident Moon Jae-in wegen des Vorwurfs der Verletzung des Militärstrafgesetzes anzuzeigen. Es wurde auch verlangt, einen unabhängigen Sonderstaatsanwalt einzusetzen.

Die führende Oppositionspartei teilte die Absicht mit, an einigen ausgewählten Ausschusssitzungen teilzunehmen, um den Boot-Vorfall und andere Anliegen zu behandeln. Sie will auch den Anhörungen zum designierten Chef des Steueramtes und dem nominierten Generalstaatsanwalt beiwohnen. Jedoch hieß es zugleich, dass eine Beratung über den Nachtragshaushalt und Gesetzentwürfe im Moment undenkbar sei.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas und andere Oppositionsparteien kritisierten diese Position der LKP. Die Regierungspartei will in Kooperation mit drei Oppositionsparteien heute die Plenarsitzung eröffnen und die Rede des Ministerpräsidenten wie geplant stattfinden lassen.

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