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Politik

Parlamentsbetrieb kommt trotz eröffneter Sitzungsperiode nicht in Gang

Write: 2019-06-21 14:10:04Update: 2019-06-21 15:36:47

Trotz der Eröffnung einer außerordentlichen Sitzungsperiode am Donnerstag nach einer fast dreimonatigen Lahmlegung wächst die Gefahr, dass das Parlament weiter nicht richtig arbeiten kann.

Am Freitag tagte der parlamentarische Ausschuss für Gesundheit und Wohlfahrt auf Forderung der Abgeordneten der regierenden Minjoo-Partei Koreas und der Bareunmirae-Partei. Die erste Plenarsitzung des Ausschusses seit 80 Tagen konnte zwar eröffnet werden, jedoch blieben die Mitglieder der Freiheitspartei Koreas (LKP) der Sitzung fern.

Wegen der verfehlten Einigung über Termine kam die Beratung über Gesetzentwürfe nicht zustande. Die Abgeordneten der Regierungspartei und von drei Oppositionsparteien forderten die LKP zur sofortigen Rückkehr auf.

Die für 10 Uhr vorgesehene Plenarsitzung des Ausschusses für Land, Infrastruktur und Transport konnte nicht eröffnet werden.

Daraufhin wies der Fraktionschef der Regierungspartei Lee In-young auf die Besorgnis hin, dass die 20. Nationalversammlung die bisher schlimmste Legislaturperiode werde. Er schlug der LKP einen politischen Wettbewerb für den Beschluss von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Lebensunterhalt von Bürgern vor.

Die LKP griff jedoch zu einer Offensive hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Parteichef Hwang Kyo-ahn kritisierte das Präsidialamt wegen der unbemerkten Einfahrt eines nordkoreanischen Boots in einen südkoreanischen Hafen in der Vorwoche. Fraktionschefin Na Kyung-won forderte eine parlamentarische Untersuchung zu dem Vorfall.

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