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Politik

Sondersitzungsperiode des Parlaments beginnt ohne größte Oppositionspartei

Write: 2019-06-20 09:58:44Update: 2019-06-20 10:42:54

Sondersitzungsperiode des Parlaments beginnt ohne größte Oppositionspartei

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung eröffnet am Donnerstag auf Antrag von vier Parteien ohne die Freiheitspartei Koreas (LKP) eine außerordentliche Sitzungsperiode.

Einen Antrag hierfür hatten 98 Abgeordnete der Regierungspartei und von drei Oppositionsparteien am Montag gestellt. Damit wird das Parlament 76 Tage nach der letzten Plenarsitzung am 5. April wieder eröffnet.

Ein konkreter Zeitplan für Sitzungen steht noch nicht fest, da die LKP an ihrem Parlamentsboykott festhält.

Die führende Oppositionspartei machte eine parlamentarische Anhörung zu Wirtschaftsangelegenheiten zur Bedingung für ihre Rückkehr ins Parlament. Die Differenzen zwischen der LKP und der Regierungspartei über diese Forderung konnten jedoch nicht abgebaut werden. Der Schlichtungsvorschlag des Parlamentssprechers, statt einer Anhörung eine „Wirtschaftsdiskussion am Runden Tisch“ zu veranstalten, wurde nicht akzeptiert.

Es wird erwartet, dass die Terminverhandlungen der Parteien bis zum Wochenende andauern werden.

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