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Politik

Normalisierung des Parlamentsbetriebs erneut gescheitert

Write: 2019-06-03 08:59:33Update: 2019-06-03 09:42:06

Normalisierung des Parlamentsbetriebs erneut gescheitert

Photo : YONHAP News

Die Parteien im Parlament haben erneut keine Einigung erzielen können, um den Parlamentsbetrieb zu normalisieren.

Die Fraktionschefs der regierenden Minjoo-Partei Koreas, der Freiheitspartei Koreas (LKP) und der Bareunmirae-Partei kamen am Sonntag zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammen. Ihre Zusammenkunft erfolgte 13 Tage nach dem letzten Treffen am 20. Mai.

Die Parteien hatten zuvor einen Rahmen für eine Einigung vereinbart. Jedoch gingen die Verhandlungen ohne Einigung zu Ende.

Streitpunkt waren Gesetzesanträge, für die ein Fast-Track-Verfahren beschlossen worden war, darunter die Reform des Wahlsystems und die Einrichtung einer für Korruption hoher Beamter zuständigen Ermittlungsstelle. Die LKP hatte aus Protest gegen das Fast-Track-Verfahren einen außerparlamentarischen Kampf gestartet.

Laut dem Fraktionschef der Bareunmirae-Partei konnte wegen Formulierungen über die Behandlung der Anträge im Fast-Track-Verfahren keine Einigung erreicht werden.

Wie verlautete, habe die LKP betont, dass die Gesetzentwürfe im Konsens behandelt werden müssten. Demgegenüber beharrte die Regierungspartei auf der Formulierung, dass für die Einigung Bemühungen unternommen würden.

Die Regierungspartei wollte ursprünglich am Montag im Alleingang die Einberufung des Parlaments fordern, sollten die Parteien eine Einigung verfehlen. Sie will nun aber zunächst noch einen oder zwei Tage weiterverhandeln.

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