Präsident Moon Jae-in hat über den eskalierenden Konflikt unter den Parteien wegen eines Fast-Track-Verfahrens für Reformgesetze Bedauern geäußert.

Es gebe immer noch viele Hürden zu überwinden, um den Investitionen, Exporten und dem Konsum Schwung zu verleihen, sagte Moon bei einer Sitzung mit seinen Chefsekretären und Beratern am Montag. Die Bürger wünschten sich so dringend wie nie zuvor, dass die Regierung und die Nationalversammlung Kräfte bündeln würden, um die ernste Wirtschaftssituation zu überwinden. Es sei sehr bedauerlich, dass sich die Konfrontation und der Konflikt in politischen Kreisen zu dieser Zeit zuspitzen.

Moon rief das Parlament dazu auf, sich zügig mit dem eingebrachten Nachtragshaushaltsplan zu beschäftigen. Dieser sei für den Schutz des Lebens der Bürger vor Katastrophen wie Feinstaub und Waldbränden gedacht.

Der präsidiale Chefsekretär für Bürgerangelegenheiten, Cho Kuk, kritisierte unterdessen mittelbar die Freiheitspartei Koreas (LKP), die einen Kampf gegen ein Fast-Track-Verfahren von Reformgesetzen gestartet hatte. Er veröffentlichte zwei Fotos auf seiner Facebook-Seite, die einen Demonstrationszug bei der Demokratie-Bewegung im Jahr 1987 und einen Straßenmarsch von LKP-Abgeordneten zeigen. Die Szenen ähnelten sich auf den ersten Blick, sie unterschieden sich jedoch beim Gegenstand und Ziel des Kampfs.

Unterdessen machte die LKP den Staatspräsidenten für die aktuelle Situation verantwortlich. Das Präsidialamt habe der Regierungspartei Gesetzentwürfe über die Wahlreform und die Einrichtung einer für Korruption von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsbehörde quasi angeordnet, meint die Partei. Der Präsident müsse selbst eine Lösung vorlegen, forderte die LKP-Fraktionschefin Na Kyung-won.

Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zu Nas Forderung ab.