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Politik

Über eine Million Bürger schließen sich Petition für Auflösung von LKP an

Write: 2019-04-30 09:20:59Update: 2019-04-30 14:36:19

Über eine Million Bürger schließen sich Petition für Auflösung von LKP an

Photo : KBS WORLD Radio

Bereits über eine Million Bürger haben sich einer Petition für die Auflösung der führenden Oppositionspartei, Freiheitspartei Koreas (LKP), angeschlossen.

Die betreffende Petition wurde am 22. April in der Rubrik für Petitionen und Vorschläge auf der Webseite des Präsidialamtes registriert. Heute um 9.15 Uhr wurde die Eine-Million-Marke bei der Zahl der Unterstützter geknackt, nachdem am Sonntag die 200.000er-Schwelle übertroffen worden war. Das Präsidialamt hatte festgelegt, zu einer Petition eine Stellungnahme abzugeben, sollte diese binnen einem Monat von mehr als 200.000 Personen unterstützt werden.

Der Initiator kritisierte, dass die LKP häufig einen außerparlamentarischen Kampf führe und der Regierung bei der Gesetzgebung im Weg stehe. Die Partei habe das Brandschutzbudget gekürzt und gefährde damit die öffentliche Sicherheit. Sie hindere die Regierung jedesmal daran, Maßnahmen für die Bürger umzusetzen.

Die bisherige Rekordzahl der Unterstützer für eine Petition auf der Webseite des Präsidialamtes verzeichnete eine Petition gegen eine eventuelle Strafmilderung für den Täter in einem grausamen Mordfall im letzten Jahr in Seoul. Damals hatten 1,19 Millionen Bürger die Petition befürwortet.

Unterdessen wurde eine Petition für die Auflösung der regierenden Minjoo-Partei Koreas am Sonntag im Internetauftritt des Präsidialamtes registriert. Bisher schlossen sich 120.000 Bürger der Petition an. Der Initiator forderte die Auflösung der Regierungspartei, weil diese ein Fast-Track-Verfahren unter Ausschluss der größten Oppositionspartei durchsetzen wolle.

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