Zwei parlamentarische Ausschüsse haben gegen den starken Widerstand der führenden Oppositionspartei Reformgesetze in ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Die Ausschüsse für Justiz und politische Reformen traten in der Nacht zu Sitzungen zusammen, um die Gesetze auf den Weg zu bringen.

Beschlossen wurde die Einrichtung einer separaten Organisation für Ermittlungen zur Korruption von hohen Beamten. Auch Änderungen hinsichtlich der Ermittlungsbefugnisse von Staatsanwaltschaft und Polizei sind vorgesehen.

Der Ausschuss für politische Reformen beschloss darüber hinaus ein Fast-Track-Verfahren oder beschleunigtes Verfahren für eine Änderung des Wahlgesetzes, nach der das Prinzip der Verhältniswahl gestärkt werden soll.

Gemäß dem Fast-Track-Verfahren kann ein Gesetz im Plenum ohne Debatte oder Zustimmung der zuständigen Ausschüsse zur Abstimmung gebracht werden. Verfehlen die Parteien eine übergreifende Einigung, muss die Abstimmung in einem Fast Track-Verfahren binnen 330 Tagen erfolgen.

Regierende Minjoo-Partei und drei kleinere Oppositionsparteien wollten bereits am Montagabend zu den Ausschusssitzungen zusammenkommen, mussten diese wegen des Widerstands der Freiheitspartei Koreas, die den Zugang zu Sitzungssälen blockiert hatte, aber auf den frühen Dienstagmorgen verschieben.