Die Nationale Menschenrechtskommission hat dazu geraten, den Lehrern die Freiheit der politischen Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Die entsprechende Entscheidung fällte die Kommission in Bezug auf 71 Lehrer, die die damalige Regierung vor fünf Jahren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Grund war, dass die Lehrer Erklärungen angesichts der Havarie der Fähre Sewol initiiert hatten und damit nach Einschätzung der Regierung ihre Pflicht zur politischen Neutralität verletzt hätten. Sie hätten kollektive Handlungen und eine politische Bewegung durchgeführt, die das Gesetz zu Staatsbeamten verbiete, hatte es geheißen.

Die Menschenrechtskommission betrachtete es jedoch als Menschenrechtsverletzung, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung der Beamten einschließlich der Lehrer vollständig zu verbieten. Sollten sie die politische Neutralität bezüglich ihres Jobs nicht verletzen, müssten die Grundrechte als Bürger gewährleistet werden, hieß es.

Die Kommission teilte dem Parlamentssprecher ihre Schlussfolgerung mit und riet den zuständigen Ministern zur Änderung relevanter Gesetze.

Die Lehrergewerkschaft begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung der Menschenrechtskommission.