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Politik

Regierung akzeptiert Vorschlag der Bareunmirae-Partei zu Korruptionsermittlungen

Write: 2019-04-30 08:22:23Update: 2019-04-30 11:10:25

Die regierende Minjoo-Partei hat einen Vorschlag der kleineren Oppositionspartei für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zur Korruptionsermittlung akzeptiert.

Die Regierungspartei beriet am Montag über den Vorschlag für ein Fast-Track-Gesetz zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen hohe Beamte.

Die Bareunmirae-Abgeordnete Kwon Eun-hee hatte zuvor am selben Tag angeregt, dem Chef der Ermittlungsstelle mit einer neuen Gesetzgebung mehr Befugnisse einzuräumen. Sie schlägt die Bildung eines getrennten Überprüfungsausschusses vor, in dem Bürger Anklage in Korruptionsfällen erheben können, in die hohe Beamte verwickelt sind.

Mit der Entscheidung sollen im Rahmen eines Kompromisses zwei Gesetze zu der Korruptionsermittlungsstelle zügig durchgebracht werden.

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