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Politik

Regierung reicht heute Parlament Zusatzbudgetplan ein

Write: 2019-04-25 08:24:11Update: 2019-04-25 10:51:56

Regierung reicht heute Parlament Zusatzbudgetplan ein

Photo : YONHAP News

Die Regierung wird am Donnerstag der Nationalversammlung einen Nachtragshaushaltsplan einreichen.

Der Zusatzbudgetplan in Höhe von 6,7 Billionen Won (5,8 Milliarden Dollar) wurde auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch verabschiedet.

Regierung und Regierungspartei wollen noch im Mai eine parlamentarische Zustimmung für den Nachtragshaushalt einholen, um Wiederaufbauarbeiten nach den jüngsten Waldbränden in Gangwon und einem Erdbeben in Pohang durchzuführen und vorsorglich auf die Konjunkturlage zu reagieren.

Angesichts des Konflikts zwischen der Freiheitspartei Koreas (LKP) und den vier restlichen Parteien, die ein Fast-Track-Verfahren für wichtige Angelegenheiten wie die Wahlreform anstreben, wird jedoch befürchtet, dass die Beratung über das Zusatzbudget kaum zustande kommen könnte.

Die LKP meinte ursprünglich, dass ein Nachtragshaushalt für die Katastrophenbekämpfung akzeptiert werden könne. Nun steht die Partei jedoch angesichts des Streits über das Fast-Track-Verfahren einem Zusatzbudget selbst kritisch gegenüber.

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