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Politik

Parteien verfehlen Einigung für Normalisierung von Parlamentsbetrieb

Write: 2019-04-22 14:51:20Update: 2019-04-22 16:32:01

Parteien verfehlen Einigung für Normalisierung von Parlamentsbetrieb

Photo : YONHAP News

Regierungspartei und Opposition haben keine Einigung für die Normalisierung der laufenden außerordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung erzielen können.

Die Fraktionschef der regierenden Minjoo-Partei Koreas, der Freiheitspartei Koreas (LKP), der Bareunmirae-Partei, der Partei für Demokratie und Frieden sowie der Gerechtigkeitspartei kamen am Montag zusammen. Sie diskutierten unter Leitung von Parlamentssprecher Moon Hee-sang über Maßnahmen für ein Ende der Konfrontation.

Jedoch konnten sie keine Einigung über Sitzungstermine erzielen. Die LKP auf der einen Seite und die restlichen vier Parteien auf der anderen Seite stritten heftig darüber, die Reform des Wahlsystems und die Einrichtung einer für Korruption hoher Beamter zuständigen Ermittlungsstelle in einem Fast-Track-Verfahren zu behandeln.

Der Fraktionschef der Regierungspartei, Hong Young-pyo, sagte im Anschluss an das Treffen hinter verschlossenen Türen Reportern gegenüber, die LKP wolle sich erst über Parlamentstermine einigen, sollten andere Parteien den Verzicht auf das Fast-Track-Verfahren erklären.

Die LKP-Fraktionschefin Na Kyung-won sagte, dass die Partei ein Fast-Track-Verfahren keinesfalls akzeptieren könne, da dies den Verzicht auf die parlamentarische und freie Demokratie bedeute.

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