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Politik

Parteien streiten weiter wegen Kandidatin für Verfassungsrichterposten

Write: 2019-04-15 08:57:52Update: 2019-04-15 10:21:39

Parteien streiten weiter wegen Kandidatin für Verfassungsrichterposten

Photo : YONHAP News

Die Frist für die Annahme eines parlamentarischen Anhörungsberichts über die nominierte Verfassungsrichterin Lee Mi-sun läuft am heutigen Montag aus.

Das Oppositionslager, allen voran die Freiheitspartei Koreas (LKP), fordert die Zurücknahme von Lees Nominierung. Der Grund ist, dass die Kandidatin im großen Stil in Aktien investiert hatte.

Das Präsidialamt will die Nationalversammlung erneut um einen Anhörungsbericht bitten, sollte dieser bis heute nicht angenommen werden. Das Präsidialamt argumentiert, dass sich Lee und ihr Ehemann mit den Investitionen in Aktien und deren Besitz keines Vergehens schuldig gemacht hätten. Daher gebe es keinen Grund, Lee als untauglich für das Amt einzustufen.

Die regierende Minjoo-Partei will aktiv vorgehen und wirft der LKP eine übertriebene politische Offensive vor.

Die Partei für Demokratie und Frieden verlangte zwar einen freiwilligen Verzicht der Nominierten. Sie will jedoch bei einer Vorstandssitzung am Montag noch einmal interne Meinungen sammeln.

Die LKP beschloss, am Montag Lee und ihren Ehemann unter anderem wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

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