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Politik

Moon wird offenbar heute trotz Widerstands von Opposition zwei Minister ernennen

Write: 2019-04-08 09:37:21Update: 2019-04-08 11:20:15

Moon wird offenbar heute trotz Widerstands von Opposition zwei Minister ernennen

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in wird voraussichtlich heute trotz des Widerstands der Opposition zwei nominierte Minister ernennen.

Von fünf nominierten Ministern wurden drei inzwischen ernannt. Moon bat die Nationalversammlung, bis Sonntag Anhörungsberichte für die nominierte Ministerin für kleine und mittlere Unternehmen, Park Young-sun, und den Kandidaten für das Amt des Vereinigungsministers Kim Yeon-chul zu schicken. Die Freiheitspartei Koreas (LKP) und die Bareunmirae-Partei, die den Widerruf der Nominierung beider Minister verlangten, gingen jedoch auf Moons Forderung nicht ein.

Demnach wird erwartet, dass Moon gemäß Gesetzen die Ernennung beider Minister ohne Anhörungsberichte durchsetzen wird. Wie verlautete, werde er am heutigen Montag die Ernennung billigen, da am Dienstag eine Kabinettssitzung anlässlich des 100. Gründungsjubiläums der Provisorischen Regierung der Republik Korea geplant ist.

Die LKP protestierte gegen eine eventuelle Durchsetzung der Ernennung ohne parlamentarische Zustimmung. Dies stelle eine Erklärung des Verzichts auf Staatsangelegenheiten dar, hieß es. Die Bareunmirae-Partei übte ebenfalls Kritik.

Sollte die Ernennung beider Minister dennoch erfolgen, werden zähe Verhandlungen in der heute beginnenden Sitzungsperiode des Parlaments befürchtet.

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