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Politik

Parlament will Informationen über Zulagen für Abgeordnete und Sitzungsteilnahme freigeben

Write: 2019-04-02 12:00:03Update: 2019-04-02 12:10:00

Parlament will Informationen über Zulagen für Abgeordnete und Sitzungsteilnahme freigeben

Photo : KBS News

Die Nationalversammlung will künftig Informationen über Zulagen für Abgeordnete und deren Auslandsreisen auf der Webseite bekannt machen.

Veröffentlicht werden Informationen in sechs mit gesetzgebenden Aktivitäten zusammenhängenden Posten, darunter Zulagen für Abgeordnete und Kosten zur Unterstützung parlamentarischer Aktivitäten, Berichte über Auslandsreisen und die Teilnahme an Plenarsitzungen. Auch Informationen in elf mit dem Parlamentsbetrieb verbundenen Posten, darunter statistische Daten über die Parlamentsmitarbeiter, werden freigegeben.

Bisher konnte man solche Informationen erst nach einer langen Wartezeit erhalten, nachdem die Veröffentlichung beantragt worden war.

Das Sekretariat der Nationalversammlung teilte mit, noch im ersten Halbjahr entsprechende Daten auf der Webseite veröffentlichen zu wollen. Dies werde regelmäßig erfolgen.

Jedoch zählen Angaben über die umstrittenen Ausgaben für sogenannte Sonderaktivitäten und Details über die Kosten für bestimmte Tätigkeiten nicht zu den Informationen, die freigegeben werden. Dazu sagte ein Parlamentsvertreter, dass die Ausgaben für die Sonderaktivitäten bereits drastisch reduziert worden seien. Künftig werde die Informationsfreigabe auf weitere Posten erweitert.

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