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Politik

Moon will offenbar Ernennung von umstrittenen Ministerkandidaten durchsetzen

Write: 2019-04-02 11:19:33Update: 2019-04-02 15:42:19

Moon will offenbar Ernennung von umstrittenen Ministerkandidaten durchsetzen

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in will offenbar trotz des Widerstands der Opposition die Ernennung von drei umstrittenen Ministerkandidaten durchsetzen.

Moon will am Dienstag die Nationalversammlung erneut darum bitten, Anhörungsberichte zu den drei Ministerkandidaten zu schicken. Dabei handelt es sich um die nominierte Ministerin für kleine und mittlere Unternehmen, Park Young-sun, den Kandidaten für das Vereinigungsministeramt Kim Yeon-chul und Innenminister Chin Young.

Das Parlament hätte ursprünglich bis Montag die Anhörungsberichte über sieben Ministerkandidaten annehmen und an Präsident Moon schicken sollen. Sollte ein Anhörungsbericht nicht fristgerecht eingereicht werden, kann der Präsident das Parlament erneut darum bitten. Danach kann der Staatspräsident frei über die Ernennung von Ministerkandidaten entscheiden, auch wenn das Parlament der Ernennung nicht zustimmt.

Moon wollte insgesamt sieben Ministerien neu besetzen. Während des Anhörungsprozesses hat das Präsidialamt die Kandidatur des Ministers für Wissenschaft und IKT Cho Dong-ho zurückgezogen. Der designierte Minister für Land und Transport Choi Jung-ho bot aus eigenen Stücken den Verzicht auf den Posten an.

Der Ernennung von zwei Kandidaten, dem nominierten Minister für Ozeane und Fischerei Moon Sung-hyuk und den Ministerkandidaten für Kultur, Sport und Tourismus, Park Yang-woo, stimmte das Parlament zu. Über den Innenminister-Kandidaten will das Parlament am Freitag entscheiden.

Die führende Oppositionspartei LKP lehnt allerdings ab, Anhörungsberichte zu der nominierten Ministerin für kleine und mittlere Unternehmen, Park Young-sun, und dem Kandidaten für das Vereinigungsministeramt Kim Yeon-chul anzunehmen.

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