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Politik

Parlament beginnt Befragung der Regierung

Write: 2019-03-19 09:44:31Update: 2019-03-19 10:15:17

Parlament beginnt Befragung der Regierung

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung beginnt am Dienstag die erste Befragung der Regierung im laufenden Jahr.

Die Sitzung am ersten Tag der viertägigen Befragung beschäftigt sich mit verschiedenen Themen der Politik. Dabei werden Regierungsvertreter wie Ministerpräsident Lee Nak-yon nach der Position der Regierung zu aktuellen Fragen wie die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel befragt.

Die regierende Minjoo-Partei will voraussichtlich die Wichtigkeit der Gesetzgebung für Reformen wie die Bildung einer für Korruptionsfälle von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsstelle und die Neuregelung der Ermittlungskompetenzen bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei betonen. Die größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas wird anscheinend die Regierung wegen der verfehlten Einigung beim zweiten Nordkorea-USA-Gipfel kritisieren.

Es wird erwartet, dass Abgeordnete den Justizminister wegen eines Sexskandals um den früheren Vizejustizminister Kim Hak-eui im Jahr 2013 und einer jüngsten Affäre um einen Klub in Seoul in die Zange nehmen werden.

Am Mittwoch werden Fragen betreffend Außenpolitik, Vereinigung und Sicherheit gestellt. Am Donnerstag wird sich das Parlament mit Themen im Wirtschaftsbereich beschäftigen. Am Freitag ist die Befragung zu den Bereichen Bildung und Gesellschaft geplant.

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