Die USA haben auch dieses Jahr die Finanzhilfe für Nordkorea verboten.

Der US-Kongress veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) das Gesetz zu Budgetausgaben im Fiskaljahr 2019. Demnach sollen Budgetmittel im Zusammenhang mit Nordkorea lediglich für an Nordkorea gerichtete Rundfunkprogramme, die Unterstützung nordkoreanischer Flüchtlinge und Aktivitäten zur Verbesserung der Menschenrechte eingesetzt werden.

Washington darf demnach Gelder nicht für die wirtschaftliche Hilfe für Nordkorea ausgeben. Das Gesetz verbietet zudem die Unterstützung für ausländische Regierungen, die anscheinend an Nordkoreas Fähigkeiten für Cyberangriffe materiell beteiligt sind. Die Unterstützung für Ägypten, Myanmar und Kambodscha, die mit Nordkorea kooperieren, wurde ebenfalls untersagt.

Das Gesetz wurde am 14. Februar vom Kongress verabschiedet. Präsident Donald Trump unterschrieb das Gesetz am folgenden Tag, das damit umgehend in Kraft trat.