Der Ethikausschuss der Nationalversammlung hat eine Einigung auf Disziplinarmaßnahmen gegen drei Abgeordnete der führenden Oppositionspartei LKP verfehlt.
Abgeordnete der Freiheitspartei Koreas hatten sich bei einer öffentlichen Veranstaltung abschätzig über den pro-demokratischen Aufstand in Gwangju im Jahr 1980 geäußert.
Die regierende Minjoo-Partei Koreas und drei Oppositionsparteien hatten letzte Woche den Ethikausschuss angerufen, damit die Abgeordneten Lee Jong-myeong, Kim Jin-tae und Kim Soon-rye für ihre Bemerkungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Bei der heutigen Ausschusssitzung konnten sich die Teilnehmer jedoch nicht auf Disziplinarmaßnahmen einigen.
Der Ausschussvorsitzende Park Myung-jae sagte, dass insgesamt 26 Anträge auf Disziplinarmaßnahmen gegen Volksvertreter anhängig seien. Der Ausschuss werden am Donnerstag erneut zusammentreten und beraten, ob alle Fälle behandelt werden oder lediglich die Anträge gegen die drei LKP-Abgeordneten.
Ein rechtsextremer Gastredner hatte bei der Versammlung vor knapp zwei Wochen behauptet, dass nordkoreanische Soldaten am Gwangju-Aufstand beteiligt gewesen seien.
Zwei der drei Abgeordneten, die das Treffen organisiert hatten, hatten sich selbst herablassend über den Demokratie-Aufstand geäußert. Einer von ihnen hatte behauptet, dass es sich um einen Aufruhr gehandelt habe, der von Menschen mit politischen Zielen in eine pro-demokratische Bewegung umgewandelt worden sei.