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Internationales

Oberstes Gericht urteilt gegen Veröffentlichung von Informationen über Militärabkommen mit Japan

Write: 2019-01-26 12:17:56Update: 2019-01-26 13:41:35

Oberstes Gericht urteilt gegen Veröffentlichung von Informationen über Militärabkommen mit Japan

Photo : YONHAP News

Der südkoreanische Oberste Gerichtshof hat das Urteil in zweiter Instanz bestätigt, wonach Informationen bis zur Unterzeichnung des südkoreanisch-japanischen Abkommens zum Austausch von Militärinformationen (GSOMIA) nicht veröffentlicht werden dürfen.

Falls die entsprechenden Informationen veröffentlicht würden, könnte dies dem diplomatischen Vertrauen schaden und die Sicherheitsinteressen beider Staaten verletzen, hieß es im Urteil.

Damit hat der Oberste Gerichtshof zuungunsten einer Bürgerorganisation entschieden.

Das Abkommen wurde während der Lee Myung-bak-Regierung im Jahr 2012 bei einer Kabinettssitzung hinter den Kulissen gebilligt. Dies stieß auf heftigen Widerstand seitens Opposition und Bürgerorganisationen, da das Abkommen im Geheimen ausgehandelt worden sei.

In erster Distanz 2013 gewann der Kläger, die Bürgerorganisation Peopple’s Solidarity for participatory Democracy (PSPD), gegen den Außenminister.

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