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Politik

Präsidialamt ernennt Mitglied von Wahlkommission ohne parlamentarische Anhörung

Write: 2019-01-25 08:55:08Update: 2019-01-25 14:22:48

Präsidialamt ernennt Mitglied von Wahlkommission ohne parlamentarische Anhörung

Photo : YONHAP News

Das Präsidialamt hat am Donnerstag Cho Hae-ju offiziell zum Mitglied der Nationalen Wahlkommission ernannt.

Damit wurde Cho der erste Beamte im Ministerrang in der amtierenden Regierung, der ohne parlamentarische Anhörung ernannt wurde.

Cho wurde vor 43 Tagen für den Posten nominiert, wegen des Widerstands des Oppositionslagers konnte jedoch keine Anhörung zustande kommen. Grund war, dass Cho im Weißbuch der regierenden Minjoo-Partei Koreas über die letzte Präsidentschaftswahl als Sonderberater aufgeführt ist. Die Regierungspartei bezeichnete die Auflistung als Fehler und betonte, dass Cho keine Aktivitäten als Sonderberater durchgeführt habe.

Die Freiheitspartei Koreas beschloss angesichts Chos Ernennung bei einer Abgeordnetensitzung, die Termine im Parlament zu boykottieren.

Die Regierungspartei argumentierte, dass sie lange genug gewartet habe. Die gesetzliche Frist für eine Anhörung sei bereits abgelaufen, hieß es.

Die Freiheitspartei und die Bareunmirae-Partei teilten mit, Cho, den Generalsekretär der Regierungspartei sowie zwei weitere Personen bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

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