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Politik

Staatsanwaltschaft will Gyeonggi-Governeur Lee anklagen

Write: 2018-12-11 08:24:04Update: 2018-12-11 13:50:31

Staatsanwaltschaft will Gyeonggi-Governeur Lee anklagen

Photo : YONHAP News

Die Staatsanwaltschaft will am Dienstag den Gouverneur der Provinz Gyeonggi, Lee Jae-myung, anklagen.

Gegen Lee und seine Ehefrau wird wegen des Verdachts auf Verletzungen des Wahlgesetzes ermittelt.

Lee wird voraussichtlich wegen des Amtsmissbrauchs und der Bekanntmachung falscher Tatsachen angeklagt.

Lee wird vorgeworfen, im April 2012 seinen eigenen Bruder in eine psychiatrisch Klinik zwangsweise eingewiesen und hierfür Beamte der Stadt Seongnam mobilisiert zu haben. Damals war er Bürgermeister der Stadt. Zudem soll er bei der Wahlkampagne für die letzten Kommunalwahlen falsche Tatsachen in Umlauf gebracht haben.

Die Staatsanwaltschaft will dagegen Lees Ehefrau, Kim Hye-kyung, nicht anklagen. Grund ist, es gebe keine ausreichenden direkten Beweise, dass Kim tatsächlich die Besitzerin eines umstrittenen Twitter-Kontos sei. Über das Twitter-Konto wurden mehrere diffamierende Beiträge über Präsident Moon Jae-in und Politiker der Regierungspartei verbreitet.

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