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Politik

Präsidialamt weist Vorwurf der Kriterienverletzung bei Minister-Ernennung zurück

Write: 2018-11-15 11:05:06Update: 2018-11-15 14:14:49

Präsidialamt weist Vorwurf der Kriterienverletzung bei Minister-Ernennung zurück

Photo : YONHAP News

Das Präsidialamt hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei der Ernennung einiger Minister gegen seine sieben Kriterien für den Ausschluss von hohen Ämtern verstoßen zu haben.

Das Präsidialamt teilte am Mittwoch mit, dass in der amtierenden Regierung insgesamt acht Minister oder Beamte im Ministerrang ernannt worden seien, ohne dass ein parlamentarischer Anhörungsbericht hierfür angenommen worden sei. Im Prozess der Überprüfung ihrer Eignung sei kein Fall gefunden worden, der die sieben Ausschlusskriterien betreffe.

Damit reagierte das Cheong Wa Dae auf die Offensive der Opposition in Bezug auf die Ernennung von Umweltminister Cho Myung-rae. Die Freiheitspartei Koreas und die Bareunmirae-Partei erhoben den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten wie eine falsche Wohnsitzanmeldung gegen Cho und protestierten dagegen, dass Präsident Moon Jae-in Chos Ernennung durchsetzte. Sie fordern die Entlassung des präsidialen Chefsekretärs für Bürgerangelegenheiten, Cho Kuk, wegen der mangelhaften Überprüfung der Einigung des Ministerkandidaten.

Das Präsidialamt hatte im vergangenen November in Bezug auf die Ernennung hoher Beamter sieben Ausschlusskriterien vorgelegt. Dazu zählen die Umgehung der Wehrpflicht und eine illegale Vermögensvermehrung. Auf wen mindestens einer der Fälle zutreffe, der werde von der Ernennung ausgeschlossen, hieß es.

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