Die Regierung hat neue Maßnahmen vorgelegt, um stärker gegen hohe Konzentrationen von Feinstaub vorzugehen.

Unter anderem werden die aktuellen Notmaßnahmen zur Feinstaubreduzierung verstärkt. Am 15. Februar im kommenden Jahr tritt ein Sondergesetz zur Feinstaubreduzierung in Kraft. Ab diesem Tag wird auch der private Sektor dazu verpflichtet sein, die Notmaßnahmen zu treffen. Derzeit gilt die Pflicht nur für die öffentliche Hand.

Die Regierung will als ständige Maßnahme zur Feinstaubreduzierung die Zahl der Dieselwagen im öffentlichen und Zivilsektor verringern. Der Anteil der umweltfreundlichen Autos bei den Fahrzeugbeschaffungen im öffentlichen Sektor soll laut dem Plan bis 2020 auf 100 Prozent angehoben werden. Bis 2030 soll kein Dieselauto mehr unterwegs sein.

Die Regierung will zudem ein ressortübergreifendes System gegen Feinstaub aufbauen und die Kooperation mit China im Umweltbereich verstärken, um gegen Feinstaub aus Übersee vorzugehen.