Politik
Führende Oppositionspartei plant einstweilige Verfügung gegen Ratifizierung von Vereinbarungen mit Nordkorea
Write: 2018-10-25 08:38:28 / Update: 2018-10-25 09:44:07
Die führende Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas (LKP) will mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Ratifizierung der jüngst geschlossenen innerkoreanischen Vereinbarungen vorgehen.
Die Verträge waren am Dienstag ohne Beteiligung der Nationalversammlung gebilligt und anschließend von Präsident Moon Jae-in ratifiziert worden.
Fraktionschef Kim Sung-tae teilte noch am Mittwoch mit, dass seine Partei mit einer einstweiligen Verfügung reagieren werde. Auch solle eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht werden, um klären zu lassen, ob das Staatsoberhaupt die Befugnis zur Ratifizierung der Verträge hat.
Kim begründete den Widerstand damit, dass man die Kutsche vor das Pferd spanne. Denn die Panmumjom-Erklärung, die Grundlage der jüngsten Einigungen, sei noch nicht vom Parlament gebilligt worden.
Die regierende Minjoo-Partei Koreas kritisierte die LKP. Ihr Vorgehen widerspreche dem Lauf der Geschichte. Die Partei solle für die Billigung der Panmunjom-Erklärung kooperieren.
Moon hatte am Dienstag die Gemeinsame Erklärung von Pjöngjang und innerkoreanische Militärabkommen gebilligt. Diese waren kurz zuvor vom Kabinett gebilligt worden.
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