Die beim Korea-Gipfel in Pjöngjang unterzeichnete Erklärung und das Militärabkommen werden ohne Zustimmung des Parlaments ratifiziert.

​Das Kabinett soll die Verträge heute billigen und Präsident Moon Jae-in zur Unterzeichnung vorlegen, teilte ein Regierungsbeamter am Montag mit.

Das Ministerium für Gesetzgebung sei zu der Auffassung gelangt, dass anders als im Fall der beim Gipfel im April unterzeichneten Panmunjom-Erklärung keine parlamentarische Billigung erforderlich sei. Dies, da die Erklärung von Pjöngjang auf eine Umsetzung der Panmunjom-Erklärung abziele.

Das Militärabkommen erfülle nicht die Kriterien für eine parlamentarische Billigung, da hiervon weder die Gesetzgebung betroffen sei noch eine große finanzielle Belastung für Staat und Gesellschaft entstehe.

Die Regierung hatte Anfang des Monats der Nationalversammlung dennoch einen Antrag auf die Ratifizierung eingereicht. Dieser konnte jedoch wegen Streitigkeiten zwischen den Parteien noch nicht behandelt werden.