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Politik

Parlament setzt Befragung der Regierung fort

Write: 2018-10-02 08:28:17Update: 2018-10-02 12:25:32

Parlament setzt Befragung der Regierung fort

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat am Montag die wegen des Korea-Gipfels ausgesetzte Befragung der Regierung fortgesetzt.

Die Sitzung am Montag beschäftigte sich mit Themen der Außenpolitik, Vereinigung und Sicherheit. Die regierende Minjoo-Partei Koreas verwies auf die gemeinsame Erklärung von Pjöngjang, die beim innerkoreanischen Spitzentreffen im September angenommen wurde. Sie betonte erneut die Notwendigkeit einer parlamentarischen Ratifizierung der Panmunjom-Erklärung von April.

Es hieß, dass die innerkoreanische Kooperation auf lange Sicht eine Win-Win-Situation für beide Koreas sein könne.

Die konservative Bareunmirae-Partei sagte, dass auch die konservative Gruppe Vorbereitungen treffen müsse, um für eine neue Ära bereit zu sein. Die Partei hatte zuvor die Position mitgeteilt, es sei an der Zeit, über die Ratifizierung innerkoreanischer Einigungen zu diskutieren.

Dagegen setzte die Freiheitspartei Koreas (LKP) ihre Offensive gegen die beim Gipfel in Pjöngjang erzielten Militärvereinbarung mit Nordkorea fort. Ein Abgeordneter warf der Regierung vor, mit der vereinbarten Errichtung einer Friedenszone in der Umgebung der Nördlichen Grenzlinie (NLL), der innerkoreanischen Seegrenze, sich freiwillig zu entwaffnen. Ministerpräsident Lee Nak-yon konterte, dass die NLL fest verteidigt werde.

Die LKP bekräftigte zudem ihre ablehnende Position zur Ratifizierung der Panmunjom-Erklärung.

Bezüglich einer Roadmap für Nordkoreas Denuklearisierung sagte Außenministerin Kang Kyung-wha, die USA sollten entsprechende Maßnahmen treffen, damit Nordkorea beruhigt sei und Schritte zur Denuklearisierung unternehmen könne.

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