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Politik

Parteien bewerten neue gemeinsame Erklärung beider Koreas unterschiedlich

Write: 2018-09-21 09:54:53Update: 2018-09-21 12:23:06

Südkoreas politische Parteien haben auf die beim letzten Korea-Gipfel angenommene Gemeinsame Erklärung von Pjöngjang unterschiedlich reagiert.

Die Regierungspartei stufte es als bedeutungsvoll ein, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un persönlich seine feste Entschlossenheit für die Denuklearisierung zum Ausdruck brachte.

Die Partei erwarte, dass binnen Jahresfrist das Ende des Koreakriegs erklärt werde, sollten Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Nordkorea und den USA erzielt werden, hieß es. Sie forderte die Oppositionsparteien zu einer überparteilichen Zusammenarbeit auf.

Die Partei für Demokratie und Frieden sowie die Gerechtigkeitspartei bewerteten die neue gemeinsame Erklärung als Fortschritt verglichen mit der Panmunjom-Erklärung, die beim ersten Treffen zwischen Präsident Moon Jae-in und Nordkoreas Machthaber Kim im April verabschiedet wurde. Die innerkoreanische Versöhnung und Kooperation sollte die Nationalversammlung vervollständigen, betonten sie.

Dagegen stufte die Freiheitspartei Koreas die Ergebnisse des neuen Korea-Gipfels als weniger bedeutsam ein. Es stünden noch grundlegende Maßnahmen wie die Übergabe einer Liste der Atomanlagen aus. Einzig Nordkorea habe sich Vorteile verschafft.

Die Bareunmirae-Partei lobte zwar die Einigung über den Abbau militärischer Spannungen. Zugleich betonte sie, es sei wichtiger, dass Nordkorea dies auch in die Tat umsetze.

Das Präsidialamt vertritt die Position, dass die mit Nordkorea unterzeichnete Übereinkunft im Militärbereich kein Gegenstand einer parlamentarischen Ratifizierung sei. Die Freiheitspartei will dagegen vor dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss auf die eventuelle Schwächung der Wehrkraft Südkoreas hinweisen.

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