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Politik

Panmunjom-Erklärung wird Parlament am Dienstag zur Billigung vorgelegt

Write: 2018-09-08 13:15:15Update: 2018-09-08 14:50:41

Panmunjom-Erklärung wird Parlament am Dienstag zur Billigung vorgelegt

Photo : KBS News

Das Präsidialamt in Seoul will dem Parlament am kommenden Dienstag die Panmunjom-Erklärung des innerkoreanischen Gipfels vom 27. April zur Ratifizierung vorlegen. 

Der Sprecher des Blauen Hauses Kim Eui-kyeom sagte, die Regierung beabsichtige, dass der dritte Gipfel zwischen Moon und Kim mit der Unterstützung des Volkes vorbereitet werde. Je früher die Nationalversammlung die Erklärung ratifiziere, desto besser werde dies sein, so der Sprecher. 

Die regierende Minjoo Partei Koreas sowie die kleineren Oppositionsparteien Demokratische Friedenspartei sowie Partei der Gerechtigkeit befürworten die Ratifizierung der Gipfelerklärung. Hingegen spricht sich die größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas gegen eine einseitige Forderung nach der Billigung aus. 

Parlamentssprecher Moon Hee-sang signalisierte Bereitschaft, die Ratifizierung der Erklärung zur Abstimmung bringen zu wollen. Beobachter gehen davon aus, dass die Ratifizierung schwierig sein würde, sollten beide Lager vorher keine dramatische Einigung erzielen können. 

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