Ministerien und Gerichte wollen anscheinend ihre unter Sonderaktivitäten verbuchten Ausgaben entweder abschaffen oder kürzen.

Hintergrund ist die Entscheidung der Nationalversammlung, die umstrittenen Zahlungen für Sonderaktivitäten quasi abzuschaffen.

Am Mittwoch fragten Abgeordnete in mehreren ständigen Parlamentsausschüssen nach den Ausgaben der Regierung für Sonderaktivitäten. Ministerpräsident Lee Nak-yon stellte vor dem Budgetausschuss in Aussicht, dass die Regierung die entsprechenden Ausgaben drastisch kürzen wird.

Es wurde beschlossen, auch das Budget für Sonderaktivitäten im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei nach einem strikten Maßstab deutlich zu kürzen. Die entsprechenden Ausgaben von Gerichten werden bereits im kommenden Jahr abgeschafft.