Regierungspartei und Oppositionslager haben sich geeinigt, Gesetze zur Regulierungsreform noch in der laufenden außerordentlichen Sitzungsperiode im August zu verabschieden.

Die Fraktions- und Politikchefs von Minjoo-Partei Koreas, Freiheitspartei Koreas und Bareunmirae-Partei einigten sich darauf heute. Am Donnerstag war Präsident Moon Jae-in mit den Fraktionschefs von fünf Parteien zusammengekommen und hatte gebeten, Gesetze für die Regulierungsreform zu billigen.

Es wurde vereinbart, einen Entwurf, in dem die Reformvorlagen der drei Parteien zusammengelegt werden, zur Abstimmung zu bringen. Zu solchen Entwürfen zählt ein Gesetz über regulierungsfreie Zonen, das eine Deregulierung für neue Industrien in bestimmten Zonen vorsieht.

Beide Lager einigten sich auch grundsätzlich darüber, ein von der Regierungspartei verlangtes Gesetz zum Schutz gewerblicher Mieter im August zu behandeln.