Regierung und politische Parteien wollen ein ständiges Beratungsgremium ins Leben rufen.

Darauf einigten sich Präsident Moon Jae-in und die Fraktionschefs von fünf Parteien bei ihrem Treffen am Donnerstag am Präsidentensitz. Sie erzielten dabei drei Einigungen.

Vereinbart wurde, dass die ständige Konsultationsgruppe zwischen Regierung, Regierungspartei und Oppositionslager im November erstmals tagt. Das Gremium soll grundsätzlich einmal im Quartal zusammenkommen, nötigenfalls können nach einer Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager weitere Treffen erfolgen.

Der Präsident und die Fraktionsführer einigten sich zudem darauf, in der heute eröffneten außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments im August Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit dem Lebensunterhalt der Bürger und für die Regulierungsreform zügig zu behandeln. Dazu zählen Gesetze für die öffentliche Sicherheit, die Unterstützung von Kleinunternehmern, Selbstständigen und Geringverdienern sowie zur Regulierungsreform für ein innovationsbasiertes Wachstum.

Außerdem wurde eine überparteiliche Kooperation und Unterstützung für einen Erfolg des im September in Pjöngjang geplanten innerkoreanischen Spitzentreffens vereinbart. Regierungs- und Oppositionslager wollen für Fortschritte bei der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, eine dauerhafte Friedenssicherung und die Erweiterung des innerkoreanischen Austauschs und der Kooperation überparteilich zusammenarbeiten. Sie werden laut der Einigung den Austausch zwischen den Parlamenten und Parteien beider Koreas aktiv anstreben. Dies wird die Regierung unterstützen.