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Politik

Parteien einig über Abschaffung der Zahlungen für Sonderaktivitäten des Parlaments

Write: 2018-08-13 13:23:29Update: 2018-08-13 15:08:08

Parteien einig über Abschaffung der Zahlungen für Sonderaktivitäten des Parlaments

Photo : YONHAP News

Regierungspartei und Oppositionslager haben sich geeinigt, die unter Sonderaktivitäten verbuchten Finanzmittel der Nationalversammlung abzuschaffen.

Beim Treffen zwischen dem Parlamenssprecher und den Fraktionschefs von drei Parteien am Montag wurde vereinbart, die umstrittenen Ausgaben für Sonderaktivitäten auf Parteiebene grundsätzlich abzuschaffen. Die Verbesserung des entsprechenden Systems auf Parlamentsebene wird Parlamentschef Moon Hee-sang überlassen, Details hierfür werden am Donnerstag veröffentlicht.

Die Minjoo-Partei Koreas und die Freiheitspartei Koreas hatten ursprünglich vereinbart, an den Sonderbudgets festzuhalten. Stattdessen werde verlangt, Quittungen für die Ausgaben vorzulegen. Ihre Entscheidung stieß jedoch auf die Kritik, dass sie ihre Privilegien schützen wollten.

Andere Parteien hatten die Position vertreten, dass die Zahlungen für Sonderaktivitäten gänzlich abgeschafft werden sollen.

Das Budget für entsprechende Ausgaben des Parlaments beträgt in diesem Jahr 6,2 Milliarden Won (5,5 Millionen Dollar).

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