Der Chef der Nationalen Menschenrechtskommission hat die Position der Regierung begrüßt, das Flüchtlingsgesetz nicht abschaffen zu wollen.

Die Regierung hatte am 1. August mitgeteilt, dass ein Austritt aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Abschaffung des Flüchtlingsgesetzes angesichts des internationalen Status des Landes und der Staatsinteressen kaum möglich seien. Die Bekanntgabe erfolgte im Zuge einer offiziellen Stellungnahme zu einer Petition auf der Webseite des Präsidialamtes für die Abschaffung des Flüchtlingsgesetzes.

Der Chef der Menschenrechtskommission, Lee Sung-ho, sagte am Dienstag, die eindeutige Position der Regierung stelle die selbstverständliche Pflichterfüllung eines Staates als Mitglied der internationalen Gemeinschaft dar.

Für die Verbesserung der Probleme im Asylverfahren lohne es sich, dass der Staat seine niedrige Schutzquote für Flüchtlinge bestätigt und Maßnahmen für zügige Asylverfahren getroffen habe, sagte Lee.

Zugleich forderte er die Regierung auf, gegen die Verbreitung von Vorurteilen und Hass gegen Flüchtlinge noch aktiver vorzugehen. Die Menschenrechtskommission erwarte, dass die Regierung die Flüchtlinge als Gegenstand des Schutzes bestätigen und eine entschlossene Position und Maßnahmen zu Flüchtlingen entsprechend internationalen Menschenrechtsstandards ausarbeiten werde, hieß es weiter.