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Politik

Komitee legt Reformvorschläge für DSC vor

Write: 2018-08-03 08:59:28Update: 2018-08-03 15:11:34

Komitee legt Reformvorschläge für DSC vor

Photo : YONHAP News

Ein Komitee des Verteidigungsministeriums hat Reformvorschläge für das umstrittene Defense Security Command (DSC), einen militärischen Ermittlungs- und Nachrichtendienst, unterbreitet.

Das Kommando steht im Zentrum einer Kontroverse über Dokumente, in denen die Verhängung des Kriegsrechts überprüft wurde.

Im Mittelpunkt der Vorschläge des Komitees für die DSC-Reform steht der Personalabbau um mehr als 30 Prozent. Die Zahl der Agenten des Kommandos soll von derzeit etwa 4.200 auf 3.000 Personen sinken, die Zahl der Generale von neun auf höchstens sechs.

Das Komitee schlug vor, die vorhandenen rechtlichen Grundlagen für die Existenz des DSC wie präsidiale Anordnungen abzuschaffen. Der Chef des Kommandos sollte den Präsidenten nicht mehr unter vier Augen treffen.

Das Komitee unterbreitete drei Vorschläge für die Umstrukturierung des Kommandos. Laut dem ersten Vorschlag soll das Kommando nach dem Personalabbau fortbestehen. Der zweite sieht die Umwandlung des Kommandos in eine Organisation unter dem Dach des Verteidigungsministeriums vor. Der dritte lautet, das Kommando zu einer unabhängigen Behörde zu machen, die unter ziviler Kontrolle steht.

Das Komitee teilte mit, mit einer solchen Reform würden problematische Praktiken des DSC wie die Einmischung in die Politik oder die illegale Überwachung von Zivilisten beendet.

Das Verteidigungsministerium will auf der Grundlage der Vorschläge der Arbeitsgruppe und seines eigenen Entwurfs einen endgültigen Reformplan festlegen und dem Präsidialamt vorlegen.

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