Politik
Nationale Gerichtsverwaltung will bald Dokumente zu Ermittlungen zu Machtmissbrauch offenlegen
Write: 2018-07-30 13:52:19 / Update: 2018-07-30 14:27:00
Die Nationale Gerichtsverwaltung (NCA) wird möglicherweise schon heute Dokumente zu den gegen sie gerichteten Ermittlungen zum Verdacht des Machtmissbrauchs offenlegen.
Die Behörde arbeitet zurzeit daran, die in 228 relevanten Dokumenten genannten Namen freizugeben. Sonderermittler hatten insgesamt 410 Dokumente untersucht.
Die dem Obersten Gericht unterstehende NCA soll Berichte verfasst haben, in denen erläutert wird, wie juristische Fälle von großem öffentlichen Interesse genutzt werden können, um leitende Berater der damaligen Staatspräsidentin Park Geun-hye zur Unterstützung der Gründung eines Berufungsgerichts zu bewegen. Für die Gründung eines solchen Gerichts hatte sich der Chefrichter Yang Sung-tae stark gemacht.
Aus den Dokumenten soll hervorgehen, wie gezielt Druck auf Organisationen ausgeübt werden sollte, die sich gegen die Pläne stellten. Auch enthalten die Papiere Informationen über eine Kontaktaufnahme des NCA mit Abgeordneten, Beamten im Präsidialamt und Medieneinrichtungen in dieser Angelegenheit.
Am 5. Juni waren zunächst 98 der wichtigsten Dokumente offengelegt worden. Von den anderen Papieren wurden lediglich die Titel bekanntgemacht, mit dem Hinweis, dass der Inhalt mit dem Skandal nicht direkt zusammenhänge und private Informationen geschützt werden müssten.
Am vergangenen Donnerstag wurde die vollständige Freigabe angekündigt. Diese hatte eine Richter-Vereinigung gefordert.
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