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Politik

Parlamentsanhörungen zu designierten Richtern des Obersten Gerichts und Polizeichef

Write: 2018-07-23 09:22:45Update: 2018-07-23 11:30:57

Parlamentsanhörungen zu designierten Richtern des Obersten Gerichts und Polizeichef

Photo : KBS News

Die Nationalversammlung beginnt am Montag Anhörungen zu drei designierten Richtern des Obersten Gerichtshofs.

Bei der Anhörung zum Richterkandidaten Kim Sun-soo am Montag steht offenbar die politische Neutralität im Mittelpunkt. Kim ist ein bekannter Rechtsanwalt auf den Gebieten Arbeit und Menschenrechte und vertrat die Vereinte Progressive Partei, die aufgelöste ultralinke Partei, in deren Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht im Jahr 2014.

Die oppositionelle Freiheitspartei Koreas betont, dass Kims Nominierung ideoglogisch orientiert sei, und fordert Kims Verzicht auf den Posten. Die regierende Minjoo-Partei Koreas meint dagegen, dass Kim eine geeignete Person für die Justizreform und die Berücksichtigung verschiedener Werte durch den Obersten Gerichtshof sei.

Die Anhörungen zu den beiden weiteren Richterkandidaten Noh Jung-hee und Lee Dong-won sind am Dienstag und Mittwoch geplant.

Am Montag findet auch eine parlamentarische Anhörung zum designierten Nationalen Polizeichef Min Gab-ryong statt. Als zentrale Streitpunkte werden die Koordinierung der Ermittlungsbefugnisse zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei sowie der Streit über politisch motivierte Ermittlungen erwartet.

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