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Politik

Präsident Moon ordnet Untersuchungen wegen Plänen der Vorgängerregierung für Ausnahmezustand an

Write: 2018-07-10 13:49:28Update: 2018-07-10 15:00:11

Präsident Moon ordnet Untersuchungen wegen Plänen der Vorgängerregierung für Ausnahmezustand an

Photo : KBS News

Präsident Moon Jae-in hat Untersuchungen zu dem Verdacht angeordnet, dass zur Zeit der Vorgängerregierung Pläne für die Verhängung eines Ausnahmezustands erwogen wurden.

Ein unabhängiges Ermittlungsteam soll klären, ob der militärische Nachrichtendienst Defense Security Command (DSC) ein solches Szenario angesichts der Kerzenlichtdemonstrationen gegen die Park Geun-hye-Regierung durchgespielt hatte.

Moons Sprecher Kim Eui-kyeom teilte heute mit, dass Verteidigungsminister Song Young-moo mit der Zusammenstellung des Ermittlungsteams beauftragt worden sei.

Da frühere und amtierende Beamte des Verteidigungsministeriums in die Vorgänge verwickelt gewesen sein könnten, sei es nicht angemessen, die Vorwürfe intern aufzuklären.

Das Ermittlungsteam wird sich aus militärischen Staatsanwälten zusammensetzen, die nicht mit der Armee und dem DSC in Verbindung stehen. Als unabhängiges Gremium soll es frei von Vorgaben von Militärs einschließlich des Verteidigungsministers, ermitteln.

Der Präsident habe außerdem verfügt, dass die Ermittler gleichzeitig den Verdacht prüfen sollen, wonach das DSC Familien der Opfer des Sewol-Fährunglücks beobachten ließ.

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